Gesetze und Verordnungen

Liste der wichtigsten für Beamte geltenden Gesetze und Verordnungen

Stand 01.07.2016

Die Arbeitswelt der Beamten wird ausschließlich durch Gesetze, Verordnungen geregelt und nachrangige aber auf letzteren basierende Regeln wie zum Beispiel Verfügungen, Erlasse und Dienstvereinbarungen zwischen dem Personalrat und der jeweiligen Dienststellenleitung. Ein Beamter schließt mit dem Staat keinen Arbeitsvertrag ab, auf dessen Inhalte er sich berufen könnte, die für ihn geltenden Regeln können sich grundsätzlich jederzeit ändern, und doch sind die meisten Regeln über Jahrzehnte mehr oder weniger gleich geblieben: Man spricht von althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

Wir haben die wichtigsten Gesetze zusammengetragen, die die Rechte und Pflichten von Beamten regeln, wobei die Liste nicht vollständig ist:

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