Dienst- und Tarifrecht
Stand vom 21.06.2024
Die Dateien stehen im PDF-Format zur Verfügung.
VBGRinformativ 01/2024 Als Gewerkschaft fordert der VBGR: Transparenz und kein Sparen am bestehenden Personal im DPMA.
VBGRaktuell 08/2024 Der VBGR setzt sich auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel dafür ein, dass die Versprechen an das bestehende Personal eingehalten werden. Laufbahnbeförderungen bei Beamten und Aufstiege bei den Tarifbeschäftigten und Beamten sind durchzuführen. Hinweis: Das Flugblatt ist nur bei Aufruf aus dem Intranet des DPMA erreichbar.
VBGRaktuell 02/2024 Konkurrenzfähige Gehälter im DPMA sind allgemein wichtig (z.B. Industrie), vor allem aber wenn die Konkurrenz ums Fachpersonal aus unserer Bundesverwaltung kommt Wir erläutern anhand eines Vergleichs mit einer anderen Behörde (ITZ-Bund), warum wir für eine Amtszulage für das DPMA eintreten.
VBGRinformativ 02/2023 Unter der Überschrift "Viel Hilft Viel – Es Geht Um Die Zukunft!" informieren wir über die Vorteile einer Mitgliedschaft im VBGR.
VBGRinformativ 01/2023 Der VBGR informiert über das Angebot der Arbeitgeber zur Tarifrunde 2023 und zeigt Unterstützungsmöglichkeiten auf.
VBGRaktuell 04/2022 Der VBGR erklärt angesichts der Inflation und Kaufkraftverlusten seine Forderungen und Positionen zur aktuellen Tarifrunde.
VBGRinformativ 01/2021 Der VBGR berichtet über Ärger beim Kindergeld und fordert Änderungen.
VBGRaktuell 04/2021 Kurzmeldungen zu aktuellen Themen.
VBGRaktuell 08/2020 Der VBGR weist u.a. auf die besondere Belastungssituation der Kollegen/innen in Telearbeit bei gleichzeitigem Homeschooling hin. Hinweis: Das Flugblatt ist nur bei Aufruf aus dem Intranet des DPMA erreichbar.
VBGRaktuell 01/2020 Der VBGR fordert wegen der seit Jahren steigenden Lebenshaltungskosten speziell in München eine Erhöhung des Einkommens und der Pension/Rente.
VBGRinformativ 01/2020 VBGR fordert kein Behördenwirrwarr bei Kindergeld und Besoldung und spricht sich für eine Verlagerung der Familienkasse an das Bundesverwaltungamt aus.
VBGRaktuell 05/2018 VBGR berichtet über Änderungen der Beihilfeverordnung Bund
VBGRaktuell 03/2018 VBGR berichte über die Tarifeinigung 2018, die Übertragung auf Bundesbeamte und Pensionäre und das Ende Redaktionsverhandlungen im Tarifbereich
VBGRtarifinfo 02/2018 Der VBGR informiert über das Ergebnis der Tarifrunde 2018 und die angekündigte Übernahme für Bundesbeamte.
VBGRtarifinfo 01/2018 Der VBGR informiert über den Stand der Tarifrunde 2018 und bezieht klar Stellung gegen das von einigen DGB Gewerkschaften geforderte Streikrecht für Beamte.
VBGRaktuell 01/2018 Der VBGR erläutert detailiert, warum er Beförderungen ohne Ausschreibung in solche Besoldungsämter ablehnt, die nicht alle vergleichbaren Beschäftigten erreichen können. Hinweis: Das Flugblatt ist nur bei Aufruf aus dem Intranet des DPMA erreichbar.
VBGRaktuell 05/2017 Der VBGR informiert: Über die aktuelle Beurteilungsrunde, Schwächen der Dienstvereinbarung über die dienstliche Beurteilung und den fehlenden Beurteilungsmaßstab. Lesen Sie dazu folgende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 21.12.16 - 2 VR 1.16 - und Urteil v. 17.09.15 - 2 C 27.14). Zu finden über die Entscheidungssammlung auf der Homepage des BVerwG
VBGRaktuell P 02/2017 Der VBGR informiert über den verbesserten Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR), die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und über Anträge auf Prüfung der Versicherungspflicht in der KVdR.
VBGRaktuell 04/2017 Der VBGR informiert: Wie ist das eigentlich mit den Versorgungsabschlägen und der Versorgungsauskunft. Für alle Interessierten stellen wir das Antragsformular Versorgungsauskunft zur Verfügung.
VBGRaktuell 01/2017 Info über Besoldungsanpassung 2017, Beihilfevollmacht, Hinterbliebenenversorgung
VBGRaktuell P 01/2017 Info für Versorgungsempfänger über Besoldungsanpassung 2017, Hinterbliebenenversorgung, Krankenversicherung, Erstattung Rentenbeiträge
VBGRaktuell 15/2016 Der VBGR informiert: Über seine Positionen zur Neufassung der DV Beurteilung (Hinweis: Einige Links sind nur im Intranetauftritt des VBGR im DPMA abrufbar)
VBGRaktuell 10/2016 Der VBGR informiert: Über das Ergebnis der Tarifrunde 2016
VBGRaktuell 01/2016 Der VBGR informiert: Inwieweit bei Ausschreibungen eine im Verhältnis zu Beamten schlechtere Eingruppierung von Tarifbeschäftigten in Kombination mit der akutellen DV Beurteilung die Karrierechancen von Tarifbeschäftigten schmälern; über die Arbeitslage im DIZ und fordert die Vorlage eines Personalkonzepts.
VBGRaktuell 03/2015
Der VBGR und seine Personalräte im Gesamtpersonalrat erläutern warum Sie die Dienstvereinbarung zur dienstlichen Beurteilung in der aktuellen Form ablehnen.
(Die Verweise im Dokument sind teilweise nur im DPMA-Intranet erreichbar)
VBGRaktuell 02/2015
Der VBGR erläutert seine weiteren Forderungen in den Verhandlung zur Dienstvereinbarung zur dienstlichen Beurteilung
(Die Links im Dokument sind teilweise nur im DPMA-Intranet erreichbar)
VBGRaktuell 01/2015 Forderungen des VBGR zur in Verhandlung befindlichen Dienstvereinbarung zur dienstlichen Beurteilung
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Der VBGR fordert, dass die noch abzuschließende Dienstvereinbarung nur für künftige Zeiträume gelten darf:
Der VBGR unterstützt keine Rückwirkung! -
Der VBGR fordert, dass die Vergleichsgruppen, innerhalb derer quotierte Noten verteilt werden, gegenüber der
geltenden Dienstvereinbarung deutlich verkleinert werden.
Der VBGR hat einen eigenen Vorschlag für die Abfassung von Vergleichsgruppen auf der Basis der geltenden Regeln erstellt.
Der VBGR setzt sich dafür ein, dass die Verhandlungen über diese wichtige Dienstvereinbarung transparenter geführt werden und die Beschäftigten über die wesentlichen Änderungen der geltenden Regeln vor deren Inkrafttreten informiert werden, so dass diese Ihre Meinung vor einem Abschluss der Verhandlungen noch zu Gehör bringen können. (Vollständige Veröffentlichung nur im Intranet des DPMA -- hier in einer inhaltlich leicht bearbeiteten Version veröffentlicht. Die Links im PDF sind teilweise nur im DPMA-Intranet erreichbar)
VBGRaktuell 2/2013 Der VBGR kritisiert, dass Stellenbewertungen in letzter Zeit immer häufiger in kaum mehr nachvollziehbarer Weise zu einer schlechteren Bewertung des Arbeitsplatzes für Tarifbeschäftigte im Vergleich zur beamtenrechtlichen Bewertung führen. Damit erhalten Tarifbeschäftigte für ein und die selbe Arbeitsleistung eine deutlich niedrigere Bezahlung. (Die Links im PDF sind nur aus dem Intranet des DPMA erreichbar)
VBGRaktuell 06/2012 Der VBGR stellte seine Kandidaten für die Personalratsgremien am 01.03.2012 vor. Ferner hat ein Anwalt des dbb Dienstleistungszentrums in einem Vortrag erläutert welche rechtlichen Möglichkeiten es gegen Beurteilungen gibt.
VBGRaktuell 09/2011 Wie der VBGR bereits im Flugblatt 04/2011 erläutert hat, halten wir die über die Anforderungen der Bundeslaufbahnverordnung (§ 50) hinausgehende Einschränkung der Quoten für die beiden besten Noten für bedauerlich. Sehr kritisch sehen wir auch die Einführung einer gesetzlich nicht verlangten Quote auf die drittbeste Beurteilungsnote. Die Veröffentlichung des Flugblatts 04/2011 durch den VBGR erfolgte vor der relevanten Abstimmung im Gesamtpersonalrat, konnte aber die Mehrheit dort leider nicht überzeugen den Text der Dienstvereinbarung zu überdenken.
VBGRaktuell 06/2011 Forderung des VBGR befristet Beschäftigten am Ende ihres Arbeitsverhältnisses Hilfen bei Suche nach einer Anschlussbeschäftigung zukommen zu lassen: Der VBGR möchte erreichen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse immer mit einer Begründung versehen werden. Der VBGR möchte ferner erreichen, dass befristet Beschäftigten deren Vertrag ausläuft eine konkrete Hilfe bei der Suche nach einer Anschlussbeschäftigung gewährt wird.
VBGRaktuell 04/2011 Forderungen des VBGR bezüglich der anstehenden Änderung der Dienstvereinbarung zur Beurteilung: Der VBGR erachtet die dienstliche Beurteilung als einen sehr wichtigen Faktor, der für die Motivation der Beschäftigten eine große Rolle spielt. Wir wollen mit unseren konkreten Änderungsvorschlägen gewährleisten, dass das Vertrauen der Beschäftigten in eine gerechte, nachvollziehbare und vor allem individuelle Beurteilung steigt.
VBGRaktuell 07/2009 Für die sich derzeit in Verhandlung befindliche Beurteilungsrichtlinie hat der VBGR Änderungsvorschläge erarbeitet und bittet alle Kollegen sich einzubringen.
VBGRaktuell 06/2009 Der VBGR informiert in einer Veranstaltung am 07.12.2009 alle vor Kurzem eingestellten Kollegen über aktuelle Entwicklungen, die Grundlagen der Beurteilung, die Bedeutung des Rechtsschutzes und über Versicherungsfragen. Weitere Hintergrundinformationen erhalten sie hier.
VBGRaktuell 05/2009 Im Dezember 2007 legten mehrere Patentprüfer Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung ein, da diese ihrer Auffassung nach nicht den verfassungsgemäßen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG entspricht. Begründet wurde dies in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ballungsraumzulage (2 BvR 556/04 vom 06.03.2004) mit den folgenden Tatsachen...
VBGRaktuell 04/2009 Der VBGR hat es in seiner Stellungnahme vom 09.07.2009 an den DBB zum Entwurf von Durchführungshinweisen zu den Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes begrüßt, dass es gelungen ist, das Problem der erstmaligen Besoldung neu eingestellter Patentprüfer (technische Mitglieder) durch eine positive Klarstellung zu entschärfen. Vom Patentgesetz (§26 Abs. 3) wird als Zulassungsanforderung für die Einstellung als technisches Mitglied beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens 5 Jahren gefordert.
VBGRaktuell 11/2008 VBGR-Stellungnahme zum Entwurf der neuen Bundeslaufbahnverordnung
VBGRaktuell 10/2008 Änderung der Arbeitszeitverordnung, der Erholungs- und Sonderurlaubsverordnung für Beamte auf Bundesebene
VBGRaktuell 09/2008 dbb-Erfolg zur Besoldung - Bundeskabinett beschließt Besoldungsanpassung für Bundesbeamte
VBGRaktuell 03/2008 VBGR tritt im Patentbereich für transparentere Beurteilungen und eine gerechtere Mengenzählung ein. Hintergrundinfos
VBGRaktuell 02/2008
Das Flugblatt vom 24.01.2008 kommentierte das Arbeitgeberangebot vom gleichen Tag. Dies ist mittlerweile genauso überholt wie das nachfolgende Schlichterergebnis (Kommentar der dbb tarifunion).
Genauere Informationen über den Verlauf der Tarifauseinandersetzung finden Sie unter der Rubrik „Aktuell“ auf den Seiten der dbb tarifunion. Diese Tarifauseinandersetzung konnte durch die solidarische Haltung aller Kollegen mit einem ansehnlichen Ergebnis beendet werden (ca. 8% Lohnsteigerung in 2 Jahren). Die derzeit gültigen Entgelttabellen finden Sie unter der Rubrik „Entgelttabellen“ auf der Seite der Tarifunion.
Info der dbb tarifunion:
Arbeitgeber legen Minus-Angebot vor: Weniger als nix! Arbeitgeberangebot vom 24.01.2008
VBGRaktuell 08/2007 VBGR startet Musterverfahren zur Erhöhung der Beamtenbesoldung. Hintergrundinfos
VBGRaktuell 06/2007 VBGR-Erfolg auf dem Gewerkschaftstag von dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin
VBGRaktuell 05/2007 VBGR fordert lineare Gehaltserhöhungen für alle Bundesbeamten. Hintergrundinfos
VBGRaktuell 04/2007 VBGR fordert eine Stellenzulage für technische Mitglieder (Patentprüfer) Hintergrundinfos
VBGRaktuell 03/2007 Informationen zum Dienstrechtsreformgesetz, Arbeitsplatzgestaltung
VBGRaktuell 14/2006 Arbeitsschutzbedingungen
VBGRaktuell 13/2006 Ballungsraumzulage
VBGRaktuell 12/2006 Kritik an Kürzung der Leistungsprämien und Zulagen um 50 Prozent im DPMA
VBGRaktuell 03/2006 VBGR - Vorsicht Taschendiebe!
VBGRaktuell 02/2006 Bundessonderzahlungsgesetz
VBGRaktuell 11/2005 Verlängerung der Wochenarbeitszeit
VBGRaktuell 07/2005 Nachbesserungen bei der Vergabe von Leistungsprämien und Zulagen
VBGRaktuell 05/2005 Gerechte Vergabe von Leistungsprämien und Zulagen
VBGRaktuell 13/2004 Jahresrückblick
VBGRaktuell 11/2004 Antwort auf VBGR-Protestschreiben zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Bundesbeamte
VBGRaktuell 09/2004 Protestschreiben an Bundesinnenminister Otto Schily zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Bundesbeamte
VBGRaktuell 08/2004 Missstände in der Beurteilungspraxis von Prüfern
VBGRaktuell 07/2004 Arbeitszeitflexibilisierung statt Arbeitszeiterhöhung - Thesenpapier des VBGR zur Telearbeit im DPMA
VBGRaktuell 03/2004 Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes dankt dem VBGR für die konstruktive Zusammenarbeit
VBGRaktuell 01/2004 Kommentar zum Wegfall von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen; wie vom Gesetzgeber argumentiert wird und welche Regelungen damit verbunden sind
VBGRaktuell 11/2003 Die wichtigsten Regelungen zu Sonderurlaub und Dienstbefreiung
VBGRaktuell 10/2003 Fenstertage bleiben erhalten
VBGRaktuell 08/2003 Politisches Taktieren auf Kosten der Beamten
VBGRaktuell 06/2003 Bundesinnenminister legt endlich Besoldungserhöhungsgesetz vor
VBGRaktuell 05/2003 Schily übernimmt dbb Forderung
VBGRaktuell 04/2003 Tarifabschluss - nur ein Bluff?
VBGRaktuell 01/2003 dbb zum Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst
VBGRaktuell 16/2002 VBGR - 45.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst trafen sich am 14. Dezember 2002 zur Protestdemo in Berlin
VBGRaktuell 05/2002 Kostenübernahme bei Sehhilfen an Bildschirm-Arbeitsplätzen
VBGRaktuell 04/2002 Verzögerung von Beförderungen der Patentprüfer durch den Staatssekretär Dr. Geiger
VBGRaktuell 03/2002 Mitgliederinformation zum Versorgungsänderungsgesetzes 2001
