VBGR: Positionen
Kernpositionen 2019 (PDF) Im März 2019 in München und Jena als VBGRaktuell 03/2019 verteilte Kernpositionen.
Positionspapier 2008 (PDF) Von der Mitgliederversammlung im Januar 2008 beschlossen
VBGR-Position zum "Funktionsvorbehalt 2008" (PDF) "Funktionsvorbehalt" - Arbeitsplätze, die im Regelfall mit Beamten besetzt werden
Die E-Govermentinitiative der Bundesregierung hat gerade im DPMA zu einigen tiefgreifenden Veränderungen geführt. Mit der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakten für Patente, Gebrauchsmuster (2011) und Marken (2015) endete in den großen Schutzrechtsbereichen das Zeitalter der Papierakten. Dies führte zu einem grundlegenden Wandel der Arbeitswelt im Deutschen Patent- und Markenamt und brachte große Verändungen mit sich. Alte Arbeitsplätze - wie die in den Aktenregistraturen - fielen weg, neue entstanden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde der Ausbau der Telearbeit beschlossen und Grundlagen für ein Betriebliches Gesundheitsmanagement wurden geschaffen.
Damit der Wandel der Arbeitswelt nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, fordern der VBGR und seine Personalräte seit Jahren die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen. Wir wollen wissen, ob und wie sich volle elektronische Arbeitslisten auf die Mitarbeiter/innen auswirken? Haben individuelle Vereinbarungen zur Leistungssteigerung (z.B.durch höhere Erledigungszahlen) bei der Genehmigung von Telearbeit Auswirkungen auf die Einhaltung von Bildschirmarbeitspausen (vgl. S. 188) Elektronische Aktenbearbeitung eröffnen grds. neue Möglichkeiten zur elektronischen Überwachung bzw. Auswertungen. In den Dienstvereinbarungen zur Einführung der elektronischen Aktenbearbeitung wurde eine Verhaltungs- und Leistungskontrolle ausgeschlossen. Aber es stellen sich Fragen: Wie weit dürfen anonymisierte Auswertungen des Arbeitgebers zur Durchführung eines reibungslosem Dienstbetrieb gehen und wo beginnt eine Verhaltungs- und Leistungskontrolle? Was ist eine anonymisierte Auswertung? Ist eine Auswertung noch anonym, wenn man nur die Geschäftsverteilung daneben legen muss, um einzelne Mitarbeiter zu identifizieren?
Im Jahre 2022 hatte das DPMA Einnahmen von 455 Mio. € und Ausgaben von 245 Mio. € (Quelle: Haushaltsplan 2022, Einzelplan 07, Kapitel 0719 DPMA) Wieso werden Millionen-Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen des DPMA an den Bundeshaushalt abgeführt, während die konkurrierenden europäischen Behörden (wie EPA und EUIPO) ihre Überschüsse in Personal und Technik investieren? Die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst ist gerade im Ballungsraum München nicht konkurrenzfähig. Viele Mitarbeiter/innen im einfachen und mittleren Dienst benötigen einen Nebenjob, um über die Runden zu kommen. Wird es dem DPMA angesichts Demografieentwicklung gelingen, weiterhin gut ausgebildete Mitarbeiter/innen in ausreichender Menge zu gewinnen? Der VBGR hatte sich dazu bereits im tacker dbb jugend magazin, 06-2014 (vgl. S. 14) positioniert.
Unsere Mitglieder haben sich immer sehr rege an der Ausgestaltung der Positionen beteiligt. Dieses Engagement will der Vorstand nutzen und der nächsten Mitgliederversammlung die Schaffung einer Kommission zur Weiterentwicklung der Positionen vorschlagen.
Die technische Weiterentwicklungen der Arbeitsplätze im DPMA und BPatG, sowie die Änderungen von europäischen Richtlinien und internationalen Vereinbarungen sind die Grundlage für das besondere Arbeitsumfeld der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes. Diese und die gesellschaftlichen Herausforderungen machen eine dynamische Verfolgung unserer Positionen notwendig.
