Patente
Die Dateien stehen Ihnen im PDF-Format zur Verfügung.
VBGRaktuell 01/2021 VBGR berichtet über den erneuten vorläufigen Stop der Begleitgesetze zur Umsetzung des EU-Abkommens zum „Unitary Patent“ durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund zweier Eilverfahren.
VBGRaktuell 09/2020 VBGR berichtet über die erneute Vorlage der Begleitgesetze zur Umsetzung des EU-Abkommens zum „Unitary Patent“ im Bundestag.
VBGRaktuell 07/2020 Bundesverfassungsgericht gibt Verfassungsbeschwerde zum UnitaryPatent statt.
VBGRaktuell 05/2020 Aufruf zur Personalratswahl 2020 mit aktuellen Themen. Hinweis: Das Flugblatt ist nur bei Aufruf aus dem Intranet des DPMA erreichbar.
VBGRaktuell 03/2020 Eine Delegation des VBGR besuchte Herrn Maile (Hauptabteilungsleiter 1) und befrage ihn zu den Planungen und Hintergründen des Qualitätsmanagementprojekts. Hinweis: Das Flugblatt ist nur bei Aufruf aus dem Intranet des DPMA erreichbar.
VBGRaktuell 02/2018 VBGR Standpunkte: Zur IT-Konsolidierung im Bund, zur Notwendigkeit von IT-Know-How und zur Neuen Recherche in der H1
VBGRaktuell 02/2017 Der VBGR informiert über die Gründe für die Einlegung des Einspruchs gegen das Patent DE 10 2013 014 301 B4 und setzt sich für den Erhalt der sachlichen Unabhängigkeit der Patentprüfer (w/m) ein. (Dieser Link funktioniert nur bei Aufruf aus dem Intranet des DPMA - nur im Intranetauftritt des VBGR im DPMA abrufbar)
VBGRaktuell 11/2016 Der VBGR informiert über Aktendelegationen im Prüfungsverfahren und zeigt mögliche Reaktionen der betroffenen Prüfer auf. (Dieser Link funktioniert nur bei Aufruf aus dem Intranet des DPMA - nur im Intranetauftritt des VBGR im DPMA abrufbar)
VBGRaktuell 07/2016
Der VBGR setzt sich für die sachliche Unabhängigkeit der Patentprüfungsstellen ein und wird deshalb gegen ein Patent (DE 10 2013 014 301 B4)
Einspruch einlegen.
Hinweis: Das Flugblatt ist nur bei Aufruf aus dem Intranet des DPMA erreichbar.
VBGRaktuell 11/2012 Politischer Erfolg des VBGR: Die Regierungsfraktionen stellen einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Organisationssignatur vor.
VBGR aktuell 05/2012
Der VBGR hat gegen das Patent DE 196 81 745 B4 Einspruch eingelegt, weil ein nicht beständiges Schutzrecht durch einen Eingriff in das Prüfungsverfahren entstanden ist.
Hinweis: Das Flugblatt ist nur bei Aufruf aus dem Intranet des DPMA erreichbar.
VBGRaktuell 04/2012 Der VBGR berichtet über seine rechtlichen und politischen Bemühungen, Alternativen zur qualifizierten Signatur zu eröffnen.
VBGRaktuell 05/2009 Im Dezember 2007 legten mehrere Patentprüfer Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung ein, da diese ihrer Auffassung nach nicht den verfassungsgemäßen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG entspricht. Begründet wurde dies in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ballungsraumzulage (2 BvR 556/04 vom 06.03.2004) mit den folgenden Tatsachen...
VBGRaktuell 04/2009 Der VBGR hat es in seiner Stellungnahme vom 09.07.2009 an den DBB zum Entwurf von Durchführungshinweisen zu den Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes begrüßt, dass es gelungen ist, das Problem der erstmaligen Besoldung neu eingestellter Patentprüfer (technische Mitglieder) durch eine positive Klarstellung zu entschärfen. Vom Patentgesetz (§26 Abs. 3) wird als Zulassungsanforderung für die Einstellung als technisches Mitglied beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens 5 Jahren gefordert.
VBGRaktuell 12/2008 Der VBGR zeigt den Einfluss des Bewertungssystems auf das Prüfungsverhalten (speziell der Wahrscheinlichkeit ein Patent zu erteilen) und fordert ein Bewertungssystem für die Arbeitsmenge im Patentbereich, dass sich an dem durchschnittlichen Aufwand für eine Bewertungseinheit orientiert. Hintergrundinformationen zum Flugblatt
VBGRaktuell 07/2008 Der VBGR – die richtige Wahl des Patentprüfers!
VBGRaktuell 03/2008 VBGR tritt im Patentbereich für transparentere Beurteilungen und eine gerechtere Mengenzählung ein. Hintergrundinfos
VBGRaktuell 06/2007 VBGR-Erfolg auf dem Gewerkschaftstag von dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin
VBGRaktuell 04/2007 VBGR fordert eine Stellenzulage für technische Mitglieder (Patentprüfer) Hintergrundinfos
VBGRaktuell 11/2006 Protest gegen überzogene Sparmaßnahmen
VBGRaktuell 09/2006 Offener Brief an den Präsidenten
VBGRaktuell 07/2006 Protest bei Bundesjustizministerin Zypries
VBGRaktuell 13/2004 Jahresrückblick
VBGRaktuell 10/2004 Personalversammlung, Prüferbeurteilung
VBGRaktuell 08/2004 Missstände in der Beurteilungspraxis von Prüfern
VBGRaktuell 06/2004 VBGR lehnt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes ab
VBGRaktuell 03/2004 Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes dankt dem VBGR für die konstruktive Zusammenarbeit
VBGRaktuell 07/2002 Zum Stand der Verhandlungen über das Gemeinschaftspatent in der EU
VBGRaktuell 04/2002 Verzögerung von Beförderungen der Patentprüfer durch den Staatssekretär Dr. Geiger
