Veröffentlichungen der Jahre 2008-2011

Die Dateien stehen im PDF-Format zur Verfügung.

VBGR aktuell 09/2011 (PDF 58 KB) Wie der VBGR bereits im Flugblatt 04/2011 erläutert hat, halten wir die über die Anforderungen der Bundeslaufbahnverordnung (§ 50) hinausgehende Einschränkung der Quoten für die beiden besten Noten für bedauerlich. Sehr kritisch sehen wir auch die Einführung einer gesetzlich nicht verlangten Quote auf die drittbeste Beurteilungsnote. Die Veröffentlichung des Flugblatts 04/2011 durch den VBGR erfolgte vor der relevanten Abstimmung im Gesamtpersonalrat, konnte aber die Mehrheit dort leider nicht überzeugen den Text der Dienstvereinbarung zu überdenken.

VBGR aktuell 08/2011 (PDF 52 KB) Wie bei jeder Wahl ermöglicht der VBGR interessierten Mitgliedern auf den Listen des VBGR für die Personalratsgremien für die Wahlperiode 2012 bis 2016 zu kandidieren (Örtlicher Personalrat beim DPMA der Dienststelle München, Gesamtpersonalrat beim DPMA, Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Justiz). Der Wahltermin ist voraussichtlich der 07. März 2012.

VBGR aktuell 06/2011 (PDF 26 KB) Forderung des VBGR befristet Beschäftigten am Ende ihres Arbeitsverhältnisses Hilfen bei Suche nach einer Anschlussbeschäftigung zukommen zu lassen: Der VBGR möchte erreichen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse immer mit einer Begründung versehen werden. Der VBGR möchte ferner erreichen, dass befristet Beschäftigten deren Vertrag ausläuft eine konkrete Hilfe bei der Suche nach einer Anschlussbeschäftigung gewährt wird.

VBGR aktuell 05/2011 (PDF 62 KB) Forderung des VBGR entsprechend der für das DPMA geltenden Verordnung eine fortgeschrittene Signatur im DPMA einzusetzen: Der VBGR kritisiert die Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur im DPMA, da er die Haftungsrisiken für die Beschäftigten als inakzeptabel hoch ansieht und in der fortgeschrittenen Signatur eine Alternative vorhanden ist, die der rechtlichen Vorgabe durch §5 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (§ 5 EAPatV) genügt.

VBGR aktuell 04/2011 (PDF 26 KB) Forderungen des VBGR bezüglich der anstehenden Änderung der Dienstvereinbarung zur Beurteilung: Der VBGR erachtet die dienstliche Beurteilung als einen sehr wichtigen Faktor, der für die Motivation der Beschäftigten eine große Rolle spielt. Wir wollen mit unseren konkreten Änderungsvorschlägen gewährleisten, dass das Vertrauen der Beschäftigten in eine gerechte, nachvollziehbare und vor allem individuelle Beurteilung steigt.

VBGR aktuell 03/2011 (PDF 58 KB) Forderungen des VBGR zu der Dienstvereinbarung zum Echtbetrieb der elektronischen Schutzrechtsakte ElSA PatGbm: Der VBGR fordert eine Standortgarantie für alle Beschäftigten sowie die Aufnahme von wirksamen Regeln zum Datenschutz in die Dienstvereinbarung. Ferner sollte die gesetzliche Verpflichtung zur Anfertigung von Gefährdungsanalysen nach dem Arbeitsschutzgesetz endlich flächendeckend und inhaltlich vollständig umgesetzt werden.

VBGR aktuell 02/2011 (PDF 58 KB) Forderungen des VBGR zu den IT-Projekten im DPMA: Der VBGR fordert von der Amtsleitung, dass bei IT-Projekten geltendes Vergaberecht beachtet wird und vor der vertraglichen Bindung des DPMA detaillierte Folgenabschätzungen vorgelegt werden aus denen die Auswirkungen auf das Personal ersichtlich sind. Weitere Informationen mit Verweisen auf die Quellen finden Sie hier.

VBGR aktuell 01/2011 (PDF 1,65 MB) 52. dbb Jahrestagung in Köln: Der Vorstand des VBGR war - wie jedes Jahr - auch auf der Jahrestagung des dbb des Jahres 2011 vertreten und hat sich in Gesprächen mit den Verantwortlichen Politikern für die Interessen unserer Mitglieder stark gemacht (siehe unser Positionspapier).

VBGR aktuell 03/2010 (PDF 57 KB) Informationsveranstaltung in der Marke zur Mangelsituation an Beförderungsstellen (A12 und A13) im gehobenen Dienst für Markenprüfer und zur Einführung der vollelektronischen Akte im Markenbereich (ELSA-Marke): Der VBGR fordert eine ausgewogene Planstellenverteilung innerhalb des gehobenen Dienstes im gesamten DPMA. Bei der Einführung von allen IT-Projekten im DPMA fordert der VBGR seit langem, die Vorlage eines Personalkonzeptes durch die Amtsleitung aus dem hervorgeht wer von den IT-Projekten betroffen ist, und was aus den Kolleginnen und Kollegen wird, die ihre gesamte Arbeit oder Teile davon verlieren. Das Konzept muss vorliegen bevor durch eine Ausschreibung oder eine Auftragsvergaben oder gar durch eine Realisierung Fakten geschaffen werden, also zu einem Zeitpunkt zu dem Änderungen noch möglich sind.

VBGR aktuell 02/2010 (PDF 56 KB) Schutz der persönlichen Daten bei den IT-Projekten: Der VBGR fordert, dass der Schutz der persönlichen Daten bei den IT-Projekten, speziell ElSA, Vorrang vor der zeit- und budgetgerechten Abwicklung hat.

VBGR aktuell 01/2010 (PDF 376 KB) 51. dbb Jahrestagung in Köln: Der Vorstand des VBGR war - wie jedes Jahr - auch auf der Jahrestagung des dbb des Jahres 2010 vertreten und hat sich in Gesprächen mit den Verantwortlichen Politikern für die Interessen unserer Mitglieder stark gemacht (siehe unser Positionspapier).

VBGR aktuell 07/2009 (PDF 49 KB) Für die sich derzeit in Verhandlung befindliche Beurteilungsrichtlinie hat der VBGR Änderungsvorschläge erarbeitet und bittet alle Kollegen sich einzubringen.

VBGR aktuell 06/2009 (PDF 23 KB) Der VBGR informiert in einer Veranstaltung am 07.12.2009 alle vor Kurzem eingestellten Kollegen über aktuelle Entwicklungen, die Grundlagen der Beurteilung, die Bedeutung des Rechtsschutzes und über Versicherungsfragen. Weitere Hintergrundinformationen erhalten sie hier.

VBGR aktuell 05/2009 (PDF 45 KB) Im Dezember 2007 legten mehrere Patentprüfer Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung ein, da diese ihrer Auffassung nach nicht den verfassungsgemäßen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG entspricht. Begründet wurde dies in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ballungsraumzulage (2 BvR 556/04 vom 06.03.2004) mit den folgenden Tatsachen...

VBGR aktuell 04/2009 (PDF 23 KB) Der VBGR hat es in seiner Stellungnahme vom 09.07.2009 an den DBB zum Entwurf von Durchführungshinweisen zu den Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes begrüßt, dass es gelungen ist, das Problem der erstmaligen Besoldung neu eingestellter Patentprüfer (technische Mitglieder) durch eine positive Klarstellung zu entschärfen. Vom Patentgesetz (§26 Abs. 3) wird als Zulassungsanforderung für die Einstellung als technisches Mitglied beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens 5 Jahren gefordert.

VBGR aktuell 03/2009 (PDF 28 KB) Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des VBGR am 25. März 2009 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jürgen Mume sowie sein Vertreter Franz Gotsis, der Schatzmeister Klaus Baumgardt und sein Vertreter Frank Patragst wurden in ihren bisherigen Ämtern wieder bestätigt. Als Zweitvertreter des Vorsitzenden wurde das langjährige Vorstandsmitglied Bernd Kessler gewählt. Die übrigen Vorstandsmitglieder entnehmen Sie bitte der beil. Liste. Allen bisherigen Vorstandsmitgliedern danke ich an dieser Stelle für ihre Mitarbeit in den letzten drei Jahren und wünsche dem neuen Vorstand ein gutes Gelingen.

VBGR aktuell 02/2009 (PDF 26 KB) Der VBGR lädt alle Mitglieder und interessierten Beschäftigten zu einer Informationsveranstaltung über die Angebote des DBB-Vorsorgewerks, einer Selbsthilfeeinrichtung des dbb-beamtenbund und tarifunion ein.

VBGR aktuell 01/2009 (PDF 124 KB) 50. dbb Jahrestagung in Köln: Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst

VBGR aktuell 12/2008 (PDF 73 KB) Der VBGR zeigt den Einfluss des Bewertungssystems auf das Prüfungsverhalten (speziell der Wahrscheinlichkeit ein Patent zu erteilen) und fordert ein Bewertungssystem für die Arbeitsmenge im Patentbereich, dass sich an dem durchschnittlichen Aufwand für eine Bewertungseinheit orientiert. Hintergrundinformationen zum Flugblatt

VBGR aktuell 11/2008 (PDF 100 KB) VBGR-Stellungnahme zum Entwurf der neuen Bundeslaufbahnverordnung

VBGR aktuell 10/2008 (PDF 63 KB) Änderung der Arbeitszeitverordnung, der Erholungs- und Sonderurlaubsverordnung für Beamte auf Bundesebene

VBGR aktuell 09/2008 (PDF 440 KB) dbb-Erfolg zur Besoldung - Bundeskabinett beschließt Besoldungsanpassung für Bundesbeamte

VBGR aktuell 08/2008 (PDF 49 KB) Ergebnis der Personalratswahlen 2008

VBGR aktuell 07/2008 (PDF 67 KB) Der VBGR – die richtige Wahl des Patentprüfers!

VBGR aktuell 06/2008 (PDF 57 KB) Ihre Stimme für die Listen des VBGR/dbb

VBGR aktuell 05/2008 (PDF 179 KB) Vorstellung der Kandidaten für die Personalratswahlen 2008 in der Gruppe der Beamten

VBGR aktuell 04/2008 (PDF 163 KB) Die VBGR-Personalratskandidatinnen und -kandidaten fordern Qualifizierungsmaßnahmen für die Tarifbeschäftigten

VBGR aktuell 03/2008 (PDF 58 KB) VBGR tritt im Patentbereich für transparentere Beurteilungen und eine gerechtere Mengenzählung ein. Hintergrundinfos

VBGR aktuell 02/2008 Das Flugblatt vom 24.01.2008 kommentierte das Arbeitgeberangebot vom gleichen Tag. Dies ist mittlerweile genauso überholt wie das nachfolgende Schlichterergebnis (Kommentar der dbb tarifunion). Genauere Informationen über den Verlauf der Tarifauseinandersetzung finden Sie unter der Rubrik „Aktuell“ auf den Seiten der dbb tarifunion. Diese Tarifauseinandersetzung konnte durch die solidarische Haltung aller Kollegen mit einem ansehnlichen Ergebnis beendet werden (ca. 8% Lohnsteigerung in 2 Jahren). Die derzeit gültigen Entgelttabellen finden Sie unter der Rubrik „Entgelttabellen“ auf der Seite der Tarifunion. Info der dbb tarifunion: Arbeitgeber legen Minus-Angebot vor: Weniger als nix! Arbeitgeberangebot vom 24.01.2008

VBGR aktuell 01/2008 (PDF 412 KB) 49. dbb Jahrestagung in Köln: "Staat oder privat" - Bericht von der gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb. Hintergrundinfos

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